Stellungnahme des Aktionsbündnis Urkantone vom 4. März 2022
Schon wieder wird die Bundesverfassung gebrochen! Es mag unterschiedliche Positionen zum Ukraine-Konflikt geben, aber die Bundesverfassung und die Grundrechte müssen eingehalten werden.
Bruch der Neutralität: Die Schweizerische Bundesverfassung legt fest: Bundesversammlung (Art. 173) und Bundesrat (Art. 185) treffen «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.» In einem bewaffneten Konflikt darf die Schweiz nicht Partei für die eine oder andere Seite ergreifen. Mit den aktuellen Sanktionen gegen Russland wurde die verfassungsmässige Neutralität der Schweiz, die sich in den vergangenen 200 Jahren bewährt hat, gebrochen und vollständig über Bord geworfen.
Das Ende der Meinungsfreiheit: Die EU hat die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik News und Russia Today Deutsch verboten. Auch in der Schweiz sind die Internet-Kanäle dieser Agenturen aktuell nicht mehr aufrufbar, und Swisscom und Salt haben Russia Today aus dem Programm geworfen. Auch in den sozialen Medien sind die russischen Medien gesperrt. Die Bevölkerung kann sich gemäss dem Prinzip des audiatur et altera pars kein Bild mehr vom Standpunkt der Gegenseite machen und ist der einseitigen Propaganda der Medien ausgeliefert. Eine solche Medien-Zensur kennt man aus totalitären Systemen. Hetze gegen Russen: Reihenweise werden Künstler aufgrund ihrer russischen Herkunft ausgeladen und gekündigt. Hochangesehene Stars wie Valery Gergiev werden mit demütigenden Ultimaten erpresst. Russische und russischstämmige Personen sind Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt und sogar Kinder werden gemobbt. Coop hat russische Produkte aus dem Sortiment genommen. Diese Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Herkunft ist abscheulich.
Wir fordern die Einhaltung der Schweizer Neutralität, die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit sowie Toleranz gegenüber unseren russischen Mitmenschen. Aktionsbündnis Urkantone, 4. März 2022
Nachtrag: Zum Vergleich die Neutralitätserklärung der Schweiz von 1939
