Massive Kritik und viele Vorbehalte in der Vernehmlassung zum Epidemiengesetz (EpG) /Bundesrat und BAG verschleppen Vernehmlassungsbericht

Teilrevision des Epidemiengesetzes

Medienmitteilung Aktionsbündnis Urkantone, 7. Juli 2025 | PDF zum Herunterladen

Die Vernehmlassung zur Teilrevision des EpG endete am 22. März 2024. Weit über ein Jahr später haben es die über 800 Mitarbeiter des BAG nicht geschafft, eine Auswertung der Vernehmlassung zu erstellen. Freiwillige des Aktionsbündnis Urkantone haben die über 5’000 Seiten der Stellungnahmen von Kantonen, Parteien und Verbänden ausgewertet und eine erste Übersicht geschaffen.

Etwa ein Drittel der Antworten aus Wirtschaft, Gesundheitswesen und Gesellschaft fallen klar ablehnend oder mehrheitlich ablehnend aus. Ablehnend antworten unter anderen der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit folgenden Hauptargumenten:

• Die Corona Massnahmen wurden keiner kritischen Überprüfung unterzogen.

• Es werden keine Lehren aus den vergangenen Jahren gezogen.

• Der aktuelle Entwurf verschärft die zahlreichen Verzerrungen in der Lagebeurteilung und im Management von Krisen.

• Damit ist die Vorlage untauglich und muss insgesamt verworfen werden.

Der SGV vertritt über 230 Verbände und gegen 600'000 KMU, was einem Anteil von 99.8% aller Unternehmen in unserem Land entspricht.

Ablehnend auch «H+ Die Spitäler der Schweiz»:

• Es werden gravierende Mängel, welche in der Krise offensichtlich wurden, nicht adressiert.

• Die Reform des Krisenmanagements wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

• Sollte eine Epidemie oder Pandemie zum heutigen Zeitpunkt auftreten, wären die gesetzlichen Grundlagen zur Krisenbewältigung schlechter beschaffen als zur Covid-19-Krise.

Der Verband H+ vertritt die Interessen von 205 Spitälern an 435 Standorten sowie 140 Verbänden mit insgesamt über 200'000 Arbeitsverhältnissen.

Das Schweizerische Konsumentenforum bezeichnet den Entwurf als unseriös:

Bei der COVID-Pandemie handelte es sich um die grösste Krise unseres Landes seit dem zweiten Weltkrieg. Ohne eine unabhängige, umfassende und vollständige Analyse aller Vorgänge mit Schlussfolgerungen und Lösungsvorschlägen ist eine EpG-Revision nicht seriös.

Etliche Antwortende, vor allem Ärztegesellschaften (wie z. B. die Ärztegesellschaften Kanton Zürich, Kanton Glarus GLAEG, die Berner Belegärztevereinigung u. a. m) machen im Fragebogen gleich bei der ersten Frage (nach der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage als Ganzes) immerhin den Vorbehalt, «dass aufgrund der kurzen Latenz zwischen dem Ende der Pandemie und dem Beginn der Revision die Evaluationen der Pandemie auf nationaler und kantonaler Ebene zur Zeit noch nicht abgeschlossen sind».

Viele Kantonsregierungen schreiben z. B. sinngemäss gleich am Anfang der Stellungnahme unter dem Titel «Grundsätzliches»: «Die Revisionsvorlage nimmt mehrheitlich die Erfahrungen und Erkenntnisse der Covid-19-Pandemie auf». Dieser kühnen pauschalen Behauptung folgt jedoch nirgends eine substantielle Konkretisierung.

Von wissenschaftlichen Instituten kamen pauschale, wenig wissenschaftliche und hilfreiche Rückmeldungen wie: «Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass markante Einschränkungen oder gar Schliessungen gewisser Betriebsstätten in akuten epidemischen Phasen unvermeidbar und in der Gesamtsicht auch wünschbar sein können.» (Institut für Sozial - und Präventivmedizin der Uni Bern).  

Die fehlende Aufarbeitung wird vielfach beklagt: Eine Aufarbeitung der Covid-Massnahmen sei bisher nicht erfolgt, und die Lehren daraus würden nicht gezogen.

In einem treffenden Satz fasst die Schweizerische Föderation für Physiotherapie FPTH zusammen: «Nicht einverstanden – Verlust von Souveränität und Freiheit der Schweizer Bevölkerung und des einzelnen Individuums durch Überwachungs- und Zwangssystem durch Bund und WHO mit Versprechen einer Illusion von Sicherheit und Gesundheit.»

Neben Verbänden und Kantonsregierungen haben sich auch annähernd 2‘000 Privatpersonen die Zeit genommen, um auf insgesamt ca. 13‘100 Seiten ihre ausführlichen, fundierten und teils sehr persönlichen Argumente darzulegen. Praktisch 100% sprechen sich gegen sämtliche Änderungsvorschläge aus.

Die einzige Kategorie der Antwortenden, die sich alle mit den Vorschlägen «mehrheitlich einverstanden» erklären, sind die Kantonsregierungen. Die Kluft, die sich damit zwischen den antwortenden Bürgern auf der einen und den Kantonsregierungen auf der andern Seite auftut, ist eklatant und äusserst besorgniserregend.

Fazit: Viele Organisationen und Schweizer Bürger fordern nach wie vor eine seriöse und unabhängige Aufarbeitung der Zwangsmassnahmen und Behördenentscheide während der Covid-19 Krise. Ohne diese Aufarbeitung darf eine Revision des EpG keinesfalls in Angriff genommen werden.