Drittes Referendum gegen das Covid-19-Gesetz?
Erklärung des Vorstandes
Aktuell haben mehrere Organisationen das Referendum gegen die neuerliche Verlängerung des Covid-19-Gesetzes angekündigt und sammeln Unterschriften:
Das Aktionsbündnis Urkantone verurteilt ebenfalls die neuerliche Verlängerung des Covid-19-Gesetzes auf das Schärfste. Ob aber nach zwei verlorenen Referenden nun ein drittes Mal dagegen das Referendum erhoben werden soll oder nicht, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Wir sehen wenig Chancen, die Abstimmung zu gewinnen und beteiligen uns daher aus taktischen Gründen nicht am Referendum. Schon beim zweiten Referendum, an dem wir federführend beteiligt waren und sehr viel Zeit und Aufwand investiert hatten, hatte sich herausgestellt, dass bereits vor Beginn der Kampagne die Meinungen der Stimmbürger zum allergrössten Teil gemacht waren. Wir glauben nicht daran, dass sich diese Situation wesentlich geändert hat und sich die in zwei Abstimmungen gefestigten Meinungen in einem grösseren Ausmass ändern werden. Auch wenn jetzt die Wahrheit immer mehr ans Licht kommt und immer mehr öffentlich zugegeben wird, dann nur deshalb, weil es nicht mehr so wichtig ist, kaum noch jemand interessiert und daher auch kaum politischen Auswirkungen hat. Es ist sehr fraglich, wieviel davon in die breite Bevölkerung vordringt und ob sich ein entsprechender Stimmungsumschwung abzeichnet.
In jeden Fall aber wünschen wir dem Referendum alles Gute und würden uns freuen, wenn wir mit unserer pessimistischen Einschätzung Unrecht hätten.