15. Januar 2021
Medienmitteilung
Das Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik verurteilt den neuerlichen Lockdown und die damit verordneten Massnahmen als einen Grossangriff auf das politische und wirtschaftliche Fundament der Schweiz. Die massiven Einschränkungen basieren nicht auf Zahlen und Fakten und wurden vom Bundesrat ohne sachliche Begründung verordnet. Die neu aus dem Hut gezauberte Behauptung von gefährlicheren Virusmutationen ist reine Angstpropaganda ohne jede wissenschaftliche Basis. Die Massnahmen stellen einen massiven Eingriff in die persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten der Bevölkerung dar.
Willkürliche Massnahmen mit immensem Schaden
Der neuerliche Lockdown erfolgte gegen den Willen der Mehrheit der Kantone ebenso wie der Mehrheit der wirtschaftspolitischen Kommission des Nationalrates. Im Einzelnen sind die neuen Massnahmen unverständlich und willkürlich. Sie bringen keinen nachweislichen Nutzen, verursachen aber einen immens hohen Schaden für die Bevölkerung und Wirtschaft mit unabsehbaren Folgekosten über Jahre hinaus. Vom Bundesrat wurde bis heute keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt.
Wirtschaftlich bedeutet der erneute Lockdown den Todesstoss für grosse Teile der Gastronomie und der Kulturbranche. Tausende von Betrieben müssen geschlossen werden und grosse Teile der Schweizer Wirtschaft sind lahmgelegt. Viele KMU-Betriebe und Selbstständigerwerbende stehen kurz vor dem Aus. Immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und haben keine Zukunftsperspektive mehr.
Im Fokus der verschärften Massnahmen stehen die Einschränkung der persönlichen Freiheiten und des Privatlebens. Die erneute Verringerung der Personenanzahl bei privaten Treffen und öffentlichen Versammlungen ist eine klassische polizeistaatliche Methode zur Unterdrückung der politischen Opposition. Ebenso wie durch die Schliessung der Gastronomiebetriebe wird dadurch der Austausch und die Kommunikation unter den Bürgern erschwert, um zu verhindern, dass der politische Widerstand gegen die Corona-Politik wächst. Durch die Einschränkungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich wird die Bevölkerung um ihr Sozialleben und Lebensglück gebracht. Durch die soziale Isolation und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit wird die Gesundheit und Lebensfreude der Menschen geschmälert, was automatisch zu mehr Todesfällen führt.
Missbrauch des Epidemiengesetzes
Faktum ist und bleibt: Es gibt keinen Notstand. Das neue Coronavirus ist eine grippeähnliche Infektionskrankheit und die Anwendung des Epidemiengesetzes ist völlig unverhältnismässig und ein eklatanter Missbrauch dieses Gesetzes. Die Massnahmen des Bundesrates sind aber sogar nach dem Epidemiengesetz rechtswidrig, denn darin ist vorgeschrieben, dass getroffene Massnahmen laufend zu überprüfen sind, was nicht erfolgt.
Der Bundesrat hat das ganze Land in eine Sackgasse geführt. Es gibt keinen anderen Ausweg als den Weg zurück! Die Lösung kann nur lauten: Schutz für Risikopatienten, soweit diese das wünschen, und alle anderen in Ruhe lassen, d. h. die Aufhebung aller einschränkenden Massnahmen.
Aktionsbündnis setzt auf Eigenverantwortung, Dialog und Meinungsaustausch
Gerade in einer solchen Situation wäre es dringend notwendig, dass man miteinander spricht. Nur so können die Massnahmen vom Souverän diskutiert und bewertet werden. Es gilt nicht nur die unmittelbar gesundheitlichen Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch alle weiteren, die sich daraus ergeben und welche unser Leben und Wirken betreffen. Statt unter den gegebenen Umständen die freie Diskussion zu fördern, werden aber politische Kundgebungen massiv erschwert (Einsiedeln, Schwyz), werden Redner auf einer Kundgebung kriminalisiert (Lachen), wird ein Maulkorb für Ärzte angekündigt (Gesundheitsdirektion Uri) oder werden Unterschriftensammler für ein Referendum von der Polizei behindert, schikaniert und angezeigt (Freunde der Verfassung beim Referendum gegen das Covid-19-Gesetz).
Anstelle obrigkeitsstaatlicher Diktate plädieren wir dafür, wieder vermehrt die Mündigkeit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum zu stellen. Die Bürger sind eigenständig genug, darüber zu entscheiden, was für sie sinnvoll ist oder eben nicht. Dahingehend setzt sich das Aktionsbündnis weiterhin für den Dialog und einen sachlichen Meinungsaustausch ein – jetzt erst recht!
Medienspiegel:
Toggenburg24.ch: Neue Corona-Massnahmen sind ein Grossangriff
Linth24.ch: «Grossangriff auf das Fundament der Schweiz»
Urner Wochenblatt:
