09.07.2021 Medienmitteilung vom Aktionsbündnis Urkantone Die Unterschriftensammlung wurde vom «Netzwerk Impfentscheid» und vom «Aktionsbündnis Urkantone» gestartet. Am 13. Juni kündeten die Freunde der Verfassung ihre Unterstützung für das Referendum gegen die Änderungen am Covid-Gesetz an. Zu diesem Zeitpunkt waren 4'000 Unterschriften gesammelt. Innert kürzester Zeit mussten also mindestens noch einmal 50'000 Unterschriften her. Eine grosse Herausforderung. Polit-Experte Mark Balsiger meinte vor zwei Wochen noch, dass die «Chancen eher schlecht» stünden. Es sei halt «immer einfacher zu einem Thema am Anfang Unterschriften zu sammeln. Jetzt hingegen sei es «schwieriger die Leute zum ungefähr gleichen Thema nochmal zur Unterschrift zu bewegen». Es ist halt so eine Sache mit den «Experten» und Ihren Prognosen... Was folgte, war eine einzigartige Aufholjagd. In 24 Tagen sammelten drei Bürgerbewegungen 187’443 Unterschriften!! Wichtige Unterstützung beim Sammeln leistete die Jugendbewegung «Mass-Voll» und in der Kommunikation die JSVP. Die engagierten Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerrechtsbewegungen wussten eben, dass es mitnichten um «ungefähr das gleiche Thema» geht. Die Änderungen am Covid-Gesetz setzen radikale und extreme Umkehrungen in unserer Gesellschaft um. Mit dem Referendum gegen die Änderungen am Covid-Gesetz kann der Souverän in der Schweiz diesen extremen Tendenzen ein vorläufiges Ende setzen.
Bei der Abstimmung über die ursprüngliche Fassung des Covid-Gesetzes argumentierten die Befürworter ausschliesslich über die Entschädigungen für betroffene Menschen und Betriebe. Zähneknirschend akzeptierten viele Stimmbürger das schlechte Gesetz. Doch nun können die Schweizerinnen und Schweizer unabhängiger entscheiden. Denn jetzt geht noch fast ausschliesslich um extreme Gesundheitsvorschriften und damit um unzulässige Eingriffe in unsere Entscheidungsfreiheit:
Einführung der Zweiklassengesellschaft (Art. 6a und 3a11) Mit der Einführung des Covid-Zertifikates werden Freiheiten gewährt, welche durch die Grundrechte bereits garantiert sind und nicht durch ein Zertifikat legitimiert werden müssen. Dabei wird die Gesellschaft in zwei Gruppen geteilt: den einen Menschen werden Grundrechte zugesprochen, weil sie sich bestimmte pharmazeutische Produkte verabreichen lassen. Wer sich entscheidet, auf experimentelle Impfstoffe mit völlig unbekannten Langzeitwirkungen zu verzichten, dem werden Grundrechte entzogen.
Massenüberwachung (Art. 3) Das Contact-Tracing ist mit den Änderungen nicht länger freiwillig. Das geänderte Gesetz etabliert nun ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing». Damit wird das Contact-Tracing obligatorisch, denn eine Massnahme kann nicht gleichzeitig freiwillig und umfassend sein.
Machtausweitung für den Bundesrat (Art.1a) Die Änderungen am Covid-Gesetz geben dem Bundesrat die totale Macht. Denn wer eigenständig über «Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens» befinden kann und die hierfür angewandten «Kriterien und Richtwerte» selbst festlegen darf, der verfügt über uneingeschränkte Macht.
Nachdem die Bürgerrechtsbewegung in einem bemerkenswerten Erfolg am 13. Juni gegen das gesamte Establishment bereits 40% der Stimmen hinter sich vereinen konnte, gehen wir mit grosser Zuversicht in den Abstimmungskampf gegen die extremen Änderungen am Covid-Gesetz. Die Entschädigungen für betroffene Menschen und Betriebe sind sichergestellt. Dieses Argument verfängt nicht länger. Dass das Reisen ohne Covid-Zertifikat nicht mehr möglich sein soll, ist unglaubwürdige Angstmacherei. Immerhin haben verschiedene Staaten in den USA solche Zertifikate bereits verboten und der Zweiklassengesellschaft energisch einen Riegel vorgeschoben. Dank den heute eingereichten 187’443 Unterschriften erhalten die Schweizer Stimmbürger eine weitere Chance, die extremsten Auswüchse des Gesundheitsstaates noch zu verhindern. Sie sind dieses Mal freier in ihrer Entscheidung und werden ihre Freiheit nicht so leicht aufgeben. Die Referendumskomitees:
Freunde der Verfassung
Aktionsbündnis Urkantone
Netzwerk Impfentscheid
Das Referendum wird von folgenden Organisationen unterstützt:
Aktionsbündnis Aargau-Zürich, ALETHEIA Ärztenetzwerk, ANIMAP.CH, Bürgerforum Schweiz, Junge SVP Schweiz, Kommission Frühling2020, MASS-VOLL! Jugendbewegung, reaktion.org, Stiller Protest, Stricker TV, Verband Freie KMU.