Medienmitteilung 7. Dezember 2020
Schwyzer Kantonspolizei kriminalisiert Redner der Kundgebung in Lachen/
Veranstalter stellt klar: Bewilligungsauflagen wurden eingehalten
Die Kantonspolizei Schwyz führt im Auftrag des Vorstehers des Sicherheitsdepartments Herbert Huwiler polizeiliche Ermittlungen gegen die Redner der Kundgebung in Lachen «wegen Nichttragens der Schutzmaske» durch und hat den ausdrücklichen Auftrag erhalten, alle Redner zur Anzeige zu bringen. Dies geht aus mehreren Telefonanrufen der Kantonspolizei bei den Rednern und einer an uns weitergeleiteten E-Mail hervor (siehe Anlage). Unter den Rednern befanden sich bekannte Persönlichkeiten wie Nationalrat Pirmin Schwander und der Satiriker Andreas Thiel, dazu mehrere Lehrer, eine Ärztin, ein Unternehmer und der Präsident des «Netzwerks Impfentscheid», Daniel Trappitsch.
Es ist unmittelbar einleuchtend, dass man mit Schutzmaske nicht frei und verständlich vor einer Versammlung reden kann. Deshalb kann jeder Redner im Parlament und bei Gericht die Schutzmaske abnehmen. Pirmin Schwander ging mit Maske zum Podium und zog sie erst dort bei seiner Rede ab – er mache das genauso wie im Parlament, erklärte er. Die Forderung nach einer Schutzmaske für Redner würde Versammlungen verunmöglichen und ist rechtswidrig, wie eine von uns eingeholte Rechtsauskunft bestätigt. Die Forderung nach einer Maske für Redner wurde erstmalig in der ganzen Schweiz erhoben. Bislang war es bei allen bisherigen Kundgebungen und Demonstrationen selbstverständlich, dass die Redner keine Maske tragen müssen.
Wie Pirmin Schwander treffend kommentierte, zielt die versuchte Kriminalisierung der Redner darauf ab, kritische Geister mundtot zu machen. Regierungsrat Huwiler präsentiert sich als Scharfmacher zur Unterdrückung elementarer demokratischer Grundrechte und will zukünftig bei solchen friedlichen Kundgebungen explizit mit aller Härte durchgreifen. Beifall erhält er von der SP-Vizepräsidentin Karin Schwiter, die in einem Interview bekräftigte, dass Kundgebungen des Aktionsbündnisses gegen die Corona-Massnahmen in Zukunft nicht mehr bewilligt werden könnten. Erstes Opfer dieser neuen Repression war bereits eine vom jungen Verein FriedVoll in Einsiedeln geplante Kundgebung, die aufgrund von überzogenen Bewilligungsauflagen nicht stattfinden konnte.
Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert den Versuch der Kriminalisierung seiner Redner in aller Schärfe. Hinter dem Vorgehen der Behörden steht die offenkundige Absicht, Kritiker einzuschüchtern, Veranstaltungen in Zukunft weiter zu erschweren und die Kommunikation und Absprache unter den Bürgern zu behindern. Damit wird versucht, die freie Meinungsäusserung der Menschen, die sich für eine vernünftige Corona-Politik einsetzen, zu verhindern. Die Schwyzer Polizei setzt damit in einem erschreckenden Ausmass auf Methoden, die sonst zu Recht an ausländischen Unrechtssystemen kritisiert werden. Das Aktionsbündnis Urkantone hat für seine Redner einen Rechtsbeistand organisiert und wird sich gegen die drohenden Verfahren mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.
Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert darüber hinaus die falschen Berichte der Medien über angebliche Nichteinhaltung der Bewilligungsauflagen und stellt klar, dass die Auflagen eingehalten wurden: Das eingereichte Schutzkonzept wurde eingehalten; die für den Fall einer grösseren Anzahl von Teilnehmern als geplant vorgesehene Ausweichlösung ausserhalb des abgegrenzten Bereichs im Hafenbecken kam zur Anwendung; der Veranstalter hat die Teilnehmer dreimal aufgefordert, sich an die Vorgaben zu halten und eine Maske zu tragen, sofern kein zulässiger Ausnahmegrund vorliegt; der Platz wurde nach der Veranstaltung kontrolliert und sauber zurückgelassen. Die Kundgebung verlief völlig friedlich und ohne jede Störung.
Medienspiegel 07.12.2020:
TeleZüri: Nach Lachner Corona-Demo: Redner angezeigt https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-lachner-corona-demo-redner-angezeigt-140148823
Bote der Urschweiz: Alle Redner werden angezeigt https://www.bote.ch/nachrichten/schwyz/schwyz_bdu/alle-redner-werden-angezeigt;art146989,1282378
nau.ch: Corona-Kundgebung in Lachen: Kantonspolizei zeigt Redner an https://www.nau.ch/ort/schubelbach/corona-kundgebung-in-lachen-kantonspolizei-zeigt-redner-an-65831792
toggenburg24.ch: Schwyzer Kantonspolizei kriminalisiert Redner https://www.toggenburg24.ch/articles/42282-schwyzer-kantonspolizei-kriminalisiert-redner
linth24.ch = march24.ch/hoefe24.ch: https://linth24.ch/articles/42297-kundgebung-in-lachen-alle-redner-angeklagt
Radio Central: Nach der Corona-Kundgebung in Lachen werden alle Redner angezeigt https://radiocentral.ch/de/podcasts/podcast/Central-Info-Ausserschwyz
20 minuten: Alle Redner vor der Corona-Demo in Lachen SZ werden angezeigt https://www.20min.ch/story/alle-redner-vor-der-corona-demo-in-lachen-sz-werden-angezeigt-764574024484
