In der laufenden Woche tagt die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Der sogenannte Pandemievertrag (pandemic treaty) und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) werden weiter konkretisiert. Die beiden Vertragswerke (1) sehen einen massiven Ausbau der Machtbefugnisse für die WHO vor.
An der heutigen Medienkonferenz in Bern wurde aufgezeigt, weshalb der Vertragspakt die nationale Souveränität, Demokratie und individuelle Freiheit in höchstem Mass gefährdet. Die wichtigste Forderung an Politik und Wissenschaft: die Verhandlungen mit der WHO müssen sofort ausgesetzt und eine internationale Untersuchung des WHO-Pandemiemanagements der vergangenen drei Jahre eingeleitet werden. Bevor die Schweiz diese Vertragswerke genehmigt und ratifiziert, müssen mögliche Interessenkonflikte dringend geklärt werden. Denn die WHO ist grossmehrheitlich durch private, sowie zweck- und interessengebundene Gelder finanziert.
Hier geht es zu den deutschsprachigen Reden der Medienkonferenz:
Risiken und Nebenwirkungen der beiden Vertragswerke
Hinter schön klingenden Begriffen wie One Health, verbergen sich im Pandemievertrag höchst fragwürdige Konzepte. So sind zum Beispiel ad-hoc gewählte Gremien geplant, die sehr weitreichende Befugnisse haben. Gewisse Medikamente können als verbindlich und andere als verboten erklärt werden. Zwangsmassnahmen wie Lockdowns, Quarantänelager und digitale Überwachung können neu für alle Mitgliedstaaten als zwingend festgelegt werden. Bisher handelte es sich um Empfehlungen.
Als ebenfalls sehr gefährliche Entwicklung muss der Artikel 17 des Pandemievertrags angesehen werden, der eine Art Zensurgremium der WHO vorsieht.
Die Definition, wann ein sogenannter Fall von internationaler Tragweite (PHEIC) gegeben ist, wurde zudem massiv erweitert. Sie öffnet Tür und Tor für Willkür.
Der WHO blind gehorchen? Lektion nicht gelernt!
Die Evaluation von Projekten und Massnahmen gilt als Standard in Wirtschaft und Wissenschaft. Während der Corona-Krise wurden gemäss offiziellen Zahlen rund 96 Mia. Steuergelder (2) ausgegeben. Eine Aufarbeitung und Evaluation, ob die Massnahmen verhältnismässig, wirtschaftlich und wissenschaftlich waren, lässt weiterhin auf sich warten. Stattdessen arbeitet die Schweiz als WHO-Mitgliedsland geflissentlich am verfassungswidrigen, antidemokratischen Pandemiepakt mit. Einmal genehmigt und ratifiziert, wird es kein Zurück mehr geben, da sowohl der Pandemievertrag als auch die Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV bindend sind. Da die IGV die Wirkung einer Verfassungsrevision haben (BV Art. 140 1a), müssen diese dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.
Internationale Kundgebung in Genf am 27. Mai
Das Mouvement Fédératif Romand lädt am Samstag, 27. Mai von 14.00 bis 17.30 Uhr zur Kundgebung in Genf ein. Die Kundgebung wird unterstützt von 35 nationalen und internationalen Organisationen. Reden aus allen Sprachregionen und internationale Gäste werden zu verschiedenen Aspekten des Pandemiepaktes sprechen.
Medienkontakte:
Philipp Kruse:
T 044 210 01 10 und E-Mail info@kruse-law.ch
Josef Ender
(1)
Vertragsentwurf pandemic treaty, zero draft (Öffentlich einsehbarer Entwurf als Basis zur Vorbereitung der Medienkonferenz; seit 22.5. neue Version aufgeschaltet)
Internationale Gesundheitsvorschriften IGV / International Health Regulations IHR (Öffentlich einsehbarer Entwurf)
(2)
Die von Statista ausgewiesenen Ausgaben des Bundes für Covid-19 beliefen sich alleine für das Frühjahr 2020 auf 30 Milliarden (https://web.archive.org/web/20201205131141/https:/de.statista.com/statistik/daten/studie/1128089/umfrage/finanzielle-massnahmen-des-bundes-waehrend-der-corona-pandemie-in-der-schweiz/) und für das Frühjahr 2021 auf 23 Milliarden (https://web.archive.org/web/20210612215237/https:/de.statista.com/statistik/daten/studie/1209627/umfrage/staatlichen-ausgaben-im-zuge-der-corona-krise-in-der-schweiz/). Dazu kamen noch Garantien und Bürgschaften in der Höhe von 43 Milliarden was sich total auf annähernd 100 Milliarden summiert. Weitere unvorhergesehene Kosten für das zweite Halbjahr 2020 und 2021 sind darin noch nicht berücksichtigt. Weshalb die später ausgewiesenen Zahlen für 2020 und 2021 wesentlich nach unten korrigiert wurden, obwohl die von Statista ausgewiesenen Zahlen als aktuell aufgelaufene Beträge berichtet wurden, ist unklar. Zudem sind in diesen Beträgen die massiven wirtschaftlichen Verluste die durch Massnahmen wie Geschäftsschliessungen, Quarantänen und weitere Massnahmen verursacht wurden und von privater Hand getragen wurden, noch nicht berücksichtigt.