Das Aktionsbündnis Urkantone hatte vom 17. - 21. Mai 2021 eine «Tour de Urkantone» organisiert, um die Bevölkerung über das Covid-19-Gesetz und das PMT-Gesetz zu informieren. Es wurden Bewilligungen in den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden eingereicht, welche erstaunlicherweise überall genehmigt wurden, ausser im Kanton Uri.
Die Auflagen waren in allen drei Kantonen verschieden. In Schwyz, Einsiedeln und Reichenbach war die Polizeipräsenz sehr hoch und die Maskenpflicht wurde entsprechend durchgesetzt. Falls jemand die Maske z.B. zum Rauchen vom Gesicht nahm, musste er den Platz verlassen, draussen an der frischen Luft, wohlgemerkt. Alle Anwesenden hielten die geforderten Abstände ein. Es waren maximal 200 Personen zugelassen, was eingehalten wurde.
In Reichenburg, SZ wurden für eine einstündige Redezeit zusätzlich CHF 100.00 für die Benützung der WC-Anlagen in Rechnung gestellt. Da Nidwalden für Stans/Oberdorf und Stansstad ungerechtfertigt hohe Auflagen machte, wurde einer von diesen beiden Anlässen kurzfristig nach Sarnen verlegt. Auf dem Landenberg war eine wunderbare Stimmung, die Sonne schien und die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund.
Die letzte Station am Freitagabend war Stansstad. Dort mussten die Veranstalter zwei Sektoren absperren um die Menschen mit Maske von den Menschen ohne Maske, jedoch mit Attest, zu separieren. Da viele dies diskriminierend fanden, wurden spontan zusätzliche Menschgruppen geschaffen und so aus der Not eine Tugend gemacht. All das Beschriebene hätte sich vor einem Jahr noch niemand vorstellen können. Ist das nun unsere sogenannt neue Normalität? Sobald man sich regierungskritisch äussert, wird solch eine unverhältnismässige Bewachung zur Normalität?
Josef Ender, Sprecher, Aktionsbündnis Urkantone und Unternehmer, dankte den mittlerweile schon über 1'500 Abonnenten auf Telegram und den über 900 zusätzlichen Unterstützern.
Er bedauerte, dass Regierungen den Austausch seit Langem verweigern. Durch die Massnahmen, die seit über einem Jahr vom Bundesrat verhängt worden sind, wurden Grundrechte massiv eingeschränkt.
Gemäss Epidemiegesetz muss von Seiten der Regierung konkret der Nachweis erbracht werden, dass die verhängten Massnahmen wirksam und nötig sind. Dies ist NIE geschehen. Wenn die Zahlen, die auf der Webseite des BAGs publiziert werden, in den Massenmedien 1:1 wiedergegeben werden würden, hätten noch viel mehr aufmerksame Leser gemerkt, dass die Lage nie besorgniserregend war. Josef Ender erläuterte dazu mehrere, anschauliche Beispiele.
Warum gibt es von den 95% Menschen, die nach einer Covid-19-Infektion wieder gesund werden keine Berichterstattung? Josef Ender spricht auch die Problematik in den Kinderpsychiatrien an: Die hohe Zahl der Selbstmorde in diesem Alterssegment werden in den offiziellen Medien nicht, oder nur am Rand erwähnt.
Ebenfalls stark betroffen sind Gastro-Betriebe: Die Hälfte ist vom Ruin bedroht, ¾ zumindest in finanziellen Schwierigkeiten. Mehrere 10’000 Arbeitsplätze fielen der ‘Pandemie’ zum Opfer. Die Covid-19-Massnahmen haben unnötig grosses finanzielles und menschliches Leid verursacht.
Im Gegenzug dazu waren und sind die Leitmedien die Gewinner dieser ‘Pandemie’ und dem daraus resultierenden Covid-19-Gesetz: Sie erhalten Finanzhilfen von 480 Mio Franken pro Jahr, mussten und müssen dafür jedoch keinerlei Kriterien erfüllen: Adieu vielgerühmte Pressefreiheit!
Die Panikmache wurde weitergeführt, indem der Bundesrat und die Leitmedien behaupteten, die finanziellen Entschädigungen würden bei einem NEIN zum Covid-19-Gesetz wegfallen.
Das Referendum richte sich nicht gegen den Teil der Entschädigungen, die so oder so noch bis zum 25. September 2021 laufen, sondern gegen das Notrechtsregime und die drohende Gesundheitsdiktatur.
Der Bund muss für den Schaden, den er angerichtet hat, aufkommen. Dies wäre problemlos möglich gewesen, wären die angekündigten Finanzhilfen in ein separates Gesetz überführt, oder durch einen dringlichen Bundesbeschluss sichergestellt worden.
Eine entsprechende Motion war zum Zeitpunkt der Abstimmung von Nationalrat Pirmin Schwander längst eingereicht, jedoch leider vom Parlament noch nicht behandelt worden. 'Das Coronavirus wird nicht wieder verschwinden, im Gegenteil, es wird, wie jedes Virus, weiterhin mutieren. Aus diesem Grund fordern wir die Aufhebung aller verhängten Massnahmen.' Mit diesem Satz schliesst Josef Ender.
Prisca Würgler, Aktionsbündnis Urkantone, Lehrerin und Buchautorin, hatte Post aus dem Ausland angekündigt.
Sie rollte dazu ihre Pergamentrolle auf und fing mit der Botschaft an, dass uns viele Menschen um unsere Demokratie in der Schweiz beneiden. Aus allen Herren Ländern würden sich Menschen zu Wort melden und auch sie könnten nicht verstehen, warum die vielen Proteste, die auch im Ausland stattfinden, den Schweizer Medien keine Zeile wert sind. Wir sind definitiv bei Weitem nicht die Einzigen, die an Kundgebungen ihrem Unmut über die verhängten Massnahmen Ausdruck verleihen.
'Der tiefe Wunsch nach Nähe und Beziehung steckt tief in uns Menschen drin, denn wir sind soziale Wesen', argumentierte sie. Es sei menschlich, sich seine Gesundheit erhalten, Gemeinschaft und Nähe geniessen zu wollen. Mit dem Virus habe die Politik einen globalen Feind geschaffen, der die Angst der gesamten Menschheit schüre, die Gesundheit oder sogar das Leben zu verlieren, sollte man sich mit anderen Menschen treffen und sich austauschen. Die Politik rufe die Bevölkerung zu Trennung, Abstand, Hygiene, Masken und Durchimpfung auf. Wer den globalen Feind nicht anerkenne, werde selbst zum Feind. Prisca Würgler trug ihre Zeilen mit grossen Emotionen vor und appellierte an alle Anwesenden: 'Wir wollen unsere Verbundenheit zur Natur und unsere Eigenverantwortung zurück!' Menschen aus allen Herrenländern schauen am 13. Juni in die Schweiz und drücken uns die Daumen für ein NEIN zum Covid-19-Gesetz. Mit diesem Satz rollte sie ihr Pergament wieder zusammen und verabschiedete sich.
Dr. Manuel Albert, pensionierter Anästhesie Arzt, hat bis Dezember 2020 im Spital Schwyz gearbeitet.
Da er seit Beginn des Covid-19-Geschehen sehr kritisch eingestellt war, wurde sein Vertrag aus «logistischen Gründen» vom Spital Schwyz nicht mehr verlängert. Er hat schon früh prophezeit, dass im Sommer 2020 an seinem Arbeitsplatz nicht mehr viel los sein werde und er sollte recht behalten. Manuel Albert erläuterte, dass vermutlich vielen nicht bekannt sei, dass die Schweiz zusammen mit Japan das Land mit den höchsten Selbstmordraten ist. Leider ist diese Rate während der Coronapandemie zusätzlich gestiegen. Das BAG veröffentlicht jedoch diese Zahlen erst Ende 2023. Dies, weil kurz vor Ausbruch von Corona bereits eine Statistik öffentlich aufgeschaltet wurde.
Manuel Albert ist bekannt, dass es nebst Influenza A und B, Rhinoviren und Adenoviren jedes Jahr Coronaviren gibt. Er fragt sich und versteht nicht, warum momentan nur auf das Coronavirus getestet wird. Er bezeichnet dies als höchst absurd. Er ist auch enttäuscht, dass die Ärzteschaft in der Schweiz die Diskussion mit andersdenkenden Berufskollegen verweigert. Ja, andersdenkende Kollegen werden sogar als Verschwörungstheoretiker diskreditiert und man droht ihnen mit Kündigung und Berufsausübungsverbot. Bisher war so etwas in unserer hochgelobten Demokratie undenkbar: Eine Einschränkung der freien Meinungsäusserung.
Die medizinische Mainstreampresse unterstellt hochkarätigen Virologen, Epidemiologen und Immunologen wie Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. John Ioannidis und Prof. Wolfgang Wodarg Fakenews. Medizinische Diskussionen bestehen normalerweise aus einer These und einer Antithese. Daraus ergibt sich die Synthese. Dieser, eigentlich übliche Vorgang, ist in Zeiten von Corona verunmöglicht, denn der Austausch kann aufgrund Verweigerung der Gegenseite nicht stattfinden. Der eigentlich übliche, wissenschaftliche Diskurs entfällt.
Manuel Albert kritisierte die Behandlung der Patienten während Corona. Es gäbe sehr gute und bewährte Alternativen, die schon in vielen Teilen der Erde erfolgreich angewendet werden würden, jedoch in der Schweiz nicht zugelassen worden seien. Eines seiner grossen Anliegen ist deshalb die evidenzbasierte Medizin, welche sich getrennt von Politik und Pharma entwickeln darf.
Der kritische Arzt bemängelte auch die Pflicht des Maskentragens, die in seinen Augen ein Zeichen von Gehorsam sei. 'Sie schützen niemanden vor Viren, sind für Kinder und ältere Leute, aufgrund der zu hohen Kohlendioxidwerte, sogar massiv gefährlich und richten, gerade auch bei Kindern einen enormen psychischen Schaden an.' meinte er. Er plädierte dafür, dass die Impfung für ALLE freiwillig bleiben muss und dass weiterhin jeder selber bestimmen können muss, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Er erklärte, dass dies bisher immer so war und es auch so bleiben müsse. Er appellierte an alle Menschen, die sich impfen lassen wollen, sich vorher intensiv über Wirkungen und Nebenwirkungen zu informieren.
Den PCR-Test, der nie validiert, sprich auf Zuverlässigkeit überprüft wurde, nimmt man als Grundlage für alle verhängten Massnahmen. Massgebend für das Resultat ist der CT-Wert. Der CT-Wert liefert den Hinweis auf die tatsächlich vorhandene Menge an Virus-RNA im menschlichen Körper. Bei einer momentan in der Schweiz angewandten Anzahl von 40 bis 45 Replikationszyklen, ist dieser Wert nicht mehr aussagekräftig, da viel zu hoch. Die WHO selber empfiehlt maximal 24 Replikationszyklen. Je höher die Anzahl der Replikations-zyklen, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass auch kleinste Teile eines Virus’ gefunden werden können.
Manuel Albert gibt auch zu bedenken, dass die betagte Generation von ihren Angehörigen isoliert wurden, die Menschen teilweise einsam und alleine starben. Diese Generation hat unsere Schweiz mit ihrer eigenen Hände Arbeit aufgebaut und wurden nun von der Regierung entmündigt. Er forderte den Souverän auf, sich zu erheben und an der Urne ein NEIN zum Covid-19-Gesetz und ein NEIN zum PMT Gesetz abzugeben.
Olivier Chanson, MASS-VOLL! Vorstand und Aktuar, stellte uns das PMT-Gesetz vor.
Olivier gab zu, dass er zuerst für das PMT-Gesetz war, denn er fand den Gedanken vor Terror bewahrt zu werden, verständlicherweise beruhigend.
Anschliessend hatte er das PMT-Gesetz intensiv durchgelesen und sieht heute den Wurm im Detail. Dazu hatte er den Art. 23e des PMT-Gesetzes mit dem folgenden Wortlaut analysiert:
1. Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.
2. Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.
Er bemerkte, dass diese Zeilen schwierig einzuordnen sind und dass alles recht schwammig formuliert sei. Jeder könne anhand dieser als terroristischer Gefährder angesehen werden. Auch sieht er die Meinungsäusserungsfreiheit mit diesem Artikel in grosser Gefahr. Er betonte, dass er davor Angst habe und dass er, als Vertreter der jungen Generation, weiterhin sagen können wolle, was er denke. Er sprach zudem die Zensur der sozialen Medien an, die er bei der Jugendbewegung MASS-VOLL! erlebt habe, wo im Internet plötzlich weniger Abonnenten angezeigt worden waren, obwohl das gar nicht den Tatsachen entsprach. Diese besorgniserregende Entwicklung sei ein schleichender Prozess und sehr gefährlich. Auch er empfahl ein klares NEIN zum PMT-Gesetz und fügte hinzu, dass es Möglichkeiten gäbe, ein viel besseres Gesetz zu machen.
Andreas Thiel, Satiriker, erzählte eine sehr humorvolle Geschichte, die die Brisanz zum PMT-Gesetz näherbrachte.
Er selber hatte als Jugendlicher erste Erfahrungen mit der Polizei gemacht, nachdem er einen toten Fisch im Schulzimmer versteckt hatte, um den Lehrer zu ärgern, weil dieser oft Sympathienoten verteilte. Der Lehrer fand trotz intensiver Suche nichts und je länger die Suche dauerte, desto stärker begann der Fisch zu stinken. Letztendlich wurde dieser gefunden und somit begann die Suche nach dem Täter.
Andreas konnte die Ungerechtigkeiten des Lehrers beweisen, da er zusammen mit seinen Kollegen die Lösungen der letzten Prüfung in seinen Besitz gebracht hatte. Die Schulleitung hatte Andreas zwar als Täter im Verdacht, jedoch eine Anzeige gegen Unbekannt gemacht, weil sie ihm nichts beweisen konnten. Andreas’ Eltern rieten ihm damals, den Streich zuzugeben. Sein Ferienjob-Chef hingegen, riet ihm davon ab und meinte, er solle einfach alles abstreiten.
Auf dem Polizeiposten gab Andreas dem Polizisten nur kurze Antworten und schaute ihm dabei immer gut in die Augen. Der Polizist versuchte Andreas aus der Reserve zu locken, was ihm jedoch nicht gelang. Nach langem hin und her, sagte er zu ihm, er fände es gut, dass er nichts zugegeben habe, sie seien jedoch überzeugt von seiner Tat. Der Polizist erwähnte auch, dass sie regelmässig Anzeigen von der Schulleitung erhalte, sein Streich wäre jedoch bis jetzt von allen der Beste gewesen. Daraufhin hat er ihn, ohne Konsequenzen, mit einem Augenzwinkern wieder entlassen.
Sein damaliger Ferienjob-Chef Ruedi hatte Andreas’ Eltern erklärt, dass wir in der Schweiz in einem Rechtstaat leben und die Unschuldsvermutung gelte. Solange man also jemandem keine Schuld zuweisen könne, könne er auch nicht verurteilt werden. Dies ganz im Gegensatz zu anderen Staaten. In der Schweiz werde er nicht nur vor Verbrechern geschützt, sondern auch vor der Willkür der Behörden und vor dem Gewaltmonopol.
'Die Würde des Menschen ist unantastbar, aber Würde kann nicht gemessen werden. Dies ist der Punkt wo die Willkür anfängt. Die Freiheit ist genauso unantastbar. Damit wird gesagt, dass die Freiheit das höchste Gut von uns Menschen ist.'
Andreas betonte, wie gefährlich dieses PMT-Gesetz ist, weil nur schon auf den blossen Verdacht hin Menschen eingesperrt oder unter Arrest gestellt werden können. Deshalb sei er gegen dieses PMT-Gesetz.
Michael Bubendorf, Mediensprecher, Freunde der Verfassung und Unternehmer.
Er bedankte sich bei den Behörden, dass sie die Bewilligung für die Veranstaltung gegeben hatten. Er meinte, dass wir uns bereits auch über kleine Zugeständnisse freuen würden. Er sprach die Plakate mit der Impfkampagne vom Bund an, welche suggerierten, dass durch die Impfung endlich wieder Grosseltern umarmt werden dürfen oder im Restaurant wieder um die Rechnung gestritten werden könne.
Er sprach auch an, dass er momentan nicht wisse, wo ihm der Kopf stehe: Auf der einen Seite habe er genug von Menschen, die ihren Kindern während 8 Stunden die Maske vors Gesicht zwingen, was er sogar bei guten Freunden und Kollegen sehe. Auf der anderen Seite mache er sich Sorgen um die bevorstehende Impfkampagne für Kinder. Er meinte, dass es womöglich auch noch Eltern geben werde, die diesem experimentellen Impfstoff und der damit verbundenen Impferei zustimmen würden. Dies obwohl es ein viel zu geringes Wissen über deren Langzeitfolgen gäbe.
Als wäre es ein Zeichen von oben, fing es genau in diesem Moment an lautstark zu donnern.
Grosse Mühe hätte er, meinte er weiter, auch mit den Abstimmungsunterlagen, die den Gesetzestext vom Covid-19 Gesetz mit Stand September 2020(!) wiedergeben würden. Von höchster Stelle werde verschwiegen, dass inzwischen neue Artikel hinzugefügt worden seien. Artikel, die eine Zweiklassengesellschaft und das sogenannte Kontakttracing geradezu förderten. Der Bundesrat hat diese Ungereimtheit auf seiner Homepage nicht klargestellt. Absicht?
Für Michael Bubendorf ist klar, dass dies dem Schweizer Volk bewusst verschwiegen wurde, weil die Obrigkeit weiss, dass eine Mehrheit der Schweizer diese Einschränkungen nicht haben will. Ihn selber hat es schon vor Covid nie interessiert, was die verschiedenen Gremien, Referendumskomitees oder der Bundesrat empfohlen haben; er hat sich damals schon immer direkt mit dem Gesetzestext auseinandergesetzt. Wenn wir das heute tun, werden wir mit einer alten Form des Gesetzestextes konfrontiert und nehmen so unter Umständen ein Gesetz an, ohne zu wissen worum es eigentlich geht und das ohne zu wissen, dass nachträglich diverse Änderungen vorgenommen wurden. Dies ist ein Skandal sondergleichen. Die Verfassungsfreunde hätten dem Bundesrat geschrieben und auf die Unkorrektheit im Abstimmungsbüchlein hingewiesen. Es sei alles korrekt und rechtens, war die lapidare Antwort aus Bundesbern.
Michael Bubendorf sieht andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel einen Gegenentwurf zu machen. 'Die Ausgrenzung von Nichtgeimpften kann auch eine Chance sein, sich untereinander zu organisieren und eine Parallelgesellschaft zu gründen.', meinte er. Mit einem Augenzwinkern malte er das Szenario, dass Geimpfte dann bei den Ungeimpften sehen würden, wie es auch ohne Impfnebenwirkungen laufen könne. Er meinte danach aber sofort, was viel mehr seinem Traum entspräche: Dass durch die Integration der Nichtgeimpften bei den Geimpften wieder eine Einheit entstehen würde. Mit dieser Vision schloss er seine Rede.
Claudio Grass, unabhängiger Edelmetallberater, fing seine Rede an mit seinem Lebens-Motto: Leben und leben lassen.
Er führte aus, dass er sich nie hätte vorstellen können, für unsere Werte und unsere Grundrechte einmal kämpfen zu müssen. Seines Erachtens stünden wir an den Frontlinien eines absurden Kampfes, den wir uns nicht ausgesucht haben und nie haben wollten. Er meinte, dass das letzte Jahr ein Weckruf für das ganze Schweizer Volk gewesen wäre: Diese neuen, unterdrückenden Gesetze, die Einschränkungen unserer Geschäfte, ja unseres täglichen Lebens, sowie diese Art von Gewalt und Unterdrückung ist, zumindest für unsere Generation, neu.
'Vor der Covid-Krise war die staatliche Einmischung in privates Leben etwas, was vorwiegend in anderen Ländern um uns herum zu beobachten war. Das Covid-19-Gesetz und auch das PMT Gesetz erschienen aussergewöhnlich und stellen massive Eingriffe dar. Besonders wenn man ihre Intention und Ihren Umfang liest und versteht. Die Bedrohung die diese beiden Gesetze darstellen, ist klar und ernst, aber nicht neu', meinte Claudio Grass. Er gab auch zu bedenken, dass es den zentralen Planern an Phantasie fehle, da sie seit Jahrhunderten immer das gleiche durchsichtige und betrügerische Schema anwenden würden, um das Volk gefügig zu machen.
Die beiden neuen Gesetze haben, gemäss seinen Ausführungen, einen gemeinsame Nenner: Einschränkungen und Machtmissbrauch durch die Obrigkeit. Dinge, die wir seit Beginn dieser Krise beobachtet haben. Der Irrglaube, dass wir unser Leben in die Hände einer höheren Autorität abgeben sollen, die uns für die Abgabe von Steuern verspricht, uns gegen alle Gefahren dieser Welt zu beschützen, ist fatal. Er weiss, dass auch solche Mächte sich nicht über die Gesetze der Natur stellen dürfen. Ihm tun die Menschen leid, die von so einem Angebot in Versuchung geführt wurden, die Eigenverantwortung abzugeben, respektiert jedoch ihren freien Willen und ihr Recht dazu.
Genauso wichtig findet er es jedoch, dass auch die Menschen respektiert werden sollen, die nicht bereit sind, dieses Angebot anzunehmen. Wenn Menschen in einer Gesellschaft leben wollen, in der Hinterfragen und Zweifeln verboten ist, dann sollen sie das dürfen. Er schlägt sogar vor, NICHT einer Meinung zu sein, dies jedoch gegenseitig zu akzeptieren. Sollen also alle die hart arbeiten wollen, um Werte für Andere zu erschaffen, damit weiter machen dürfen. Alle die das Leben hingegen mit all seinen Risiken und seinem Schmerz lieben, sollen das genauso leben dürfen. Dies, so erklärte er, wäre die wahre Solidarität.
Gemäss seinen Aussagen haben wir lange Zeit unsere Demokratie für selbstverständlich gehalten und nicht bemerkt, dass man uns durch die Hintertür an politische Systeme der Nachbarländer anpassen will. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt und können entscheiden, welche Richtung unsere Zukunft nehmen soll. Er sagte, dass ein freier und selbstverantwortlicher Mensch nicht nach Legalität oder Illegalität frage, sondern nach dem was RICHTIG und dem was FALSCH sei. Dies richte sich immer nach dem menschlichen Gewissen, nicht nach einem verordneten Gesetz.
‘Die Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.’ Mit diesen Worten verabschiedete sich Claudio Grass von allen Anwesenden.
Manuela Alava, MASS-VOLL! Biologie-Laborantin und angehende Lehrerin.
Sie meinte, dass wir als mündige Bürger und Bürgerinnen wieder lernen müssen, Kritik zu üben. Eine Kritik, die sie ausübt, betrifft die Machtausdehnung der Exekutive in der Schweiz, welche durch solche Gesetze sogar Eingang finden könnten in unsere Rechtsordnung. Dies lehnt sie schärfstens ab und wird am 13. Juni 2021 ein NEIN in die Urne werfen.
Manuela Alava weiss, dass das Schweizer Volk seine in der Verfassung niedergeschriebenen Grundrechte, nicht einfordern muss. Im Gegenteil: Sie stehen uns bedingungslos zu! Der Staat ist gemäss Art 36 der Bundesverfassung dazu verpflichtet, die Grundrechtseinschränkungen gesetzlich zu legitimieren, zu begründen und auch einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu unterziehen.
Grundrechtseinschränkungen sollten immer eine Ausnahme bleiben und sind ihrer Meinung nach ein weiteres gefährliches Element um das Schweizer Volk zu drangsalieren. Seit März 2020 schränkt der Bundesrat bis zu zwanzig Artikel der Bundesverfassung ein. Dies gestützt auf Fallzahlen und Todeszahlen. Mit dem Covid-19-Gesetz ist er auch in Zukunft weiterhin dazu berechtigt, noch dazu auf Geheiss des Souveräns.
Ganz bedenklich fand sie, dass in diesem neuen Gesetz auch die Richtwerte für Lockerungen festgelegt werden können. Sie führte ein Beispiel aus in dem sie aufzeigte, dass, wenn der Bundesrat z.B. festlegt, die Restaurants ab fünf Toten zu schliessen, er sie nicht zwingend wieder öffnen muss, auch wenn es zwischenzeitlich nur noch einen einzigen Toten gibt.
Manuela Alava nennt das eine subtile Umkehr unserer Grundrechtskonzeption. Sie gab zu bedenken, dass die Rechtsstaatlichkeit so für immer beendet werden würde und dass wir diese schützen müssen, wenn wir in der Schweiz weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen wollen.
Andreas Heisler, Arzt mit eigener Hausarztpraxis, erklärte, warum er an dieser politischen Informationsveranstaltung beteiligt ist.
Die Pandemie sei ja nicht nur ein politisches, sondern in erster Linie ein medizinisches Problem. Er meinte, dass er in der ersten Welle vergebens auf die Pandemie gewartet habe, die letztendlich ausgeblieben sei. In seiner Hausarztpraxis gab es keine Auffälligkeiten, im Altersheim nicht und auch nicht im Kantonsspital Luzern, wo er regelmässig anwesend war. Zur gleichen Zeit wunderte er sich über die Berichterstattung der sogenannten Qualitätsmedien. Er stellte eine grosse Diskrepanz fest, was ihm zu denken gab.
Zu dieser Zeit schrieb Andreas Heisler seinen ersten Brief. In der Folge exponierte er sich, indem er z.B. auch an diversen Demos gesprochen hatte. Ihm fiel es immer schwerer, seinen Beruf auszuüben mit all den neuen Vorgaben des Bundes. Plötzlich war die Politik mitten in seiner Praxis: Er durfte nur noch EINE Diagnose stellen, nur noch EINE Krankheit behandeln und dann kam die Maskenpflicht, gegen die er sich entschieden wehrte: Er sah den Sinn dieser Masken nicht ein, da wir zu keiner Zeit ein Pandemiegeschehen hatten und die Wirkung der Masken von Anfang an umstritten war.
Diese Zusammenhänge hatte er im Rahmen einer Weiterbildung nachgelesen. Eine bekannte deutsche Epidemiologin und Virologin hat 48 verschiedene Studien zusammengeführt und daraus wurde klar ersichtlich, dass die Masken vor einem Virus nicht schützen. Im Gegenteil, bei unsachgemässem Gebrauch sogar der Gesundheit Schaden zufügen können. Andreas Heisler hat die Maskenpflicht in seiner Praxis aufgrund dessen und aufgrund seines Ärzteschwures, des hippokratischen Eides, korrekterweise nur auf freiwilliger Basis eingeführt. Die Obrigkeit hat ihn dafür mit einem Berufsausübungsverbot bestraft.
Nicht nur das Covid-19-Gesetz findet Andreas Heisler stossend, noch fast schlimmer findet er das PMT-Gesetz, von dem sogar die UNO sagt, es sei menschenrechtsverletzend.
Damals, als ihm die Ausübung seines Berufs verboten wurde, musste der Luzerner Kantonsarzt eine Begründung für den Entscheid abgeben: Einerseits hätte Andreas Heisler gegen die Maskenpflicht verstossen und andererseits hätte er auch rechtswidrige Atteste ausgestellt. Zudem hat man ihm vorgeworfen, er hätte während der Kundgebung in Altdorf nicht evidenzbasiert über die Impfung gesprochen. Dies, weil er die Impfung als nicht erprobt und neuartig bezeichnet hatte, was der Wahrheit entspricht. Er hatte auch betont, dass die Impfung für jede Person freiwillig sein muss und dass er einen Impfzwang wie auch die Benachteiligung von Nichtgeimpften oder sozialen Druck gegen diese Menschengruppe ablehne.
Bei der Begründung des Berufsausübungsverbots durch den Kantonsarzt wurde ihm unter Anderem auch zum Vorwurf gemacht, seine Aussagen seien «Schrecken der Bevölkerung» gemäss Art. 258 der Bundesverfassung. Da verstand Andreas Heisler die Welt nicht mehr. Er merkte im Gespräch mit seinen Anwälten, dass man, wenn man gegen diesen Artikel verstösst, automatisch als Gefährder wahrgenommen oder, noch schlimmer in die terroristische Ecke gestellt wird. In so einem Fall können von der Justiz ganz andere Massnahmen angewendet werden und dies war und ist für Andreas Heiser verständlicherweise bedrohlich.
Gemäss Genfer Gelöbnis hat Andreas Heisler immer seine Patienten geschützt. Auch den Nürnberger Kodex legte er seinen Berufskollegen nahe, die immer noch nicht aufgewacht sind: Der Nürnberger Kodex besage, dass Ärzte an keinen Menschenversuchen teilnehmen dürfen. Er meinte, dass es nicht nur die Ärzte sind, die in dieser Pandemie versagt haben, es seien auch die Journalisten und die Anwälte.
Jeder, der immer noch mitmache, mache sich schuldig, sagte Andreas Heisler. Er rief das Volk dazu auf, aufzustehen und sich zu vernetzen. Zusammen gehe alles einfacher. Es gäbe inzwischen das Ärztenetzwerk Aletheia, das im Juli 2020 von ihm mitbegründet wurde und wo sich inzwischen 250 Ärzte engagieren täten.
Es sei schwierig mit der Pro-Corona-Seite im medizinische und politischen Bereich in einen Austausch zu kommen. Dieser Dialog würde von Bund und Kantonen nicht gefördert, da offenbar nicht gewollt. Er mutmasste, dass die Gegenparteien keine oder zu wenig Argumente haben, vielleicht auch zu grosse Angst vor einem Austausch. Das könnte auch der Grund sein, warum jede Kundgebung immer von zahlreichen Polizisten bewacht würde, mutmasste er. Das habe nicht mehr viel mit Demokratie zu tun, meinte Andreas Heisler. Deshalb sei es wichtig, dass viele abstimmen gehen und zwei Mal NEIN gegen das Covid-19-Gesetz und das PMT-Gesetz in die Urne legen würden.
Carla Wicki, Co-Präsidentin MASS-VOLL! und angehende Juristin, erklärte, dass man während des Jura-Studiums vor allem eins lerne: Kritik zu üben.
Kritik an abnormen Regelungen, an stossenden Ergebnissen in einem Einzelfall oder an der Legitimität des staatlichen Handelns. Sie machte sich auch Gedanken, dass eine Machtausdehnung der Exekutive in diesem Covid-19-Gesetz nicht gerechtfertigt sei. Sie beleuchtete den Aspekt über die Funktion der Grundrechte und wie sie ausgehöhlt werden, näher.
Sie meinte, dass wir nicht für unsere Grundrechte kämpfen müssten, sie stünden uns Kraft unserer Geburt und Kraft unseres Menschseins zu, ohne etwas dafür tun zu müssen. Will der Staat in unsere Grundrechte mit Massnahmen eingreifen, beschreibt Art. 36 der Bundesverfassung, dass dargelegt werden muss, welche gesetzliche Grundlage es dafür gibt, welches das öffentliche Interesse daran ist, das geschützt werden muss, ob die Massnahmen verhältnismässig sind und ob sie zum angeordneten Ziel führen. Ausserdem müssen mögliche, mildere Massnahmen geprüft werden, die zum gleichen Ziel führen.
Bis jetzt wurden über 20 Grundrechte seit Beginn dieser Pandemie verletzt und der Bundesrat hätte zu jedem eingeschränkten Grundrecht eine ausführliche Erklärung machen müssen. Das hat er bis heute unterlassen. Eine Grundrechtseinschränkung mit Todesraten und Fallzahlen zu rechtfertigen reicht bei Weitem nicht aus.
'Mit dem Covid-19-Gesetz passiert etwas ganz Wichtiges: Eine subtile Umkehr von der Grundrechtskonzeption. Im Artikel 3a des Covidgesetzes steht, dass Geimpfte Privilegien erhalten werden. Das Schweizer Covid-19-Zertifikat nach Ampelsystem, das in der Verordnung beschrieben ist, ist der entscheidende Beweis dafür.'
Carla Wicki rief alle Bürger auf, dem Staat zu zeigen, dass wir unserer Grundrechte zurück haben wollen. Richtig wäre jedoch, dass der Bundesrat endlich bekanntgibt, warum er dem Schweizer Volk die Grundrechte weggenommen, oder diese zumindest eingeschränkt hat. 'Das geht so nicht!' ist Carla Wicki überzeugt und zum Schutz unserer direkten Demokratie und unserer unveräusserlichen Grundrechte ist in ihren Augen ein NEIN am 13. Juni die einzig richtige Wahl.
Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident MASS-VOLL! und Verantwortlicher für Marketing und Onlineredaktion bei Schweizer Monat, warnte vor dem Ende der freien Schweiz und vor staatlicher Willkür.
Seit 15 Monaten jage der Bundesrat uns Angst und Schrecken ein. Unsere staatliche Ordnung werde durch die Hintertür verändert. 'Stellen Sie sich vor, welche Instrumente wir der Regierung mit den beiden neuen Gesetzen in die Hand geben?' Bei der Bundespolizei reiche dann bereits ein Verdacht, um in Aktion zu treten. Es brauche keinen richterlichen Bescheid mehr für eine Hausdurchsuchung, Gewaltenteilung existiere nicht mehr. Die Unschuldsvermutung sei somit faktisch aufgehoben: Jeder müsse in Zukunft beweisen, dass er oder sie nie ein Verbrechen begehen wollte. Das sei der Beginn der Aufhebung des Rechtsstaates und der Beginn der staatlichen Willkür als Vorstufe zur Diktatur.
Das PMT Gesetz sei antischweizerisch, verfassungsfeindlich und freiheitsfeindlich. Bis jetzt sei die Schweiz ein Vorbild für die Welt gewesen. Für unsere Freiheit und für unsere Demokratie, hätte man uns bewundert. Die Schweiz wäre kein Vorbild mehr für Gerechtigkeit, sondern ein Vorbild für die schlimmste Diktatur der Welt, denn die Schweiz gehe mit dem PMT-Gesetz sogar noch viel weiter als alle anderen Länder der Welt.
Unsere humanitäre Tradition wäre bei einer Annahme dieses Gesetzes weg. Ein gewaltiger Imageschaden für die Schweiz und für alles wofür sie bis jetzt gestanden habe.
Die Polizei wäre gleichzeitig Richter und Henker, könnte jeden aufgrund eines blossen Verdachts wegsperren. Die Massnahmen würden alle treffen und Kinder könnten schon ab 12 Jahren in U-Haft gesteckt werden. Das verstosse sogar gegen die Kinderrechtskonvention der UNO.
Das PMT-Gesetz schaffe keine Sicherheit, im Gegenteil es schaffe Willkür und damit Unsicherheit, Ängste und Zweifel. Er nahm Frankreich als Beispiel: Frankreich sei ein Land mit ähnlichen Kriterien wie sie es das PMT-Gesetz inskünftig in der Schweiz vorsähe: Frankreich konnte trotz dieser Kriterien keinen der in der letzten Zeit begangenen terroristischen Anschläge verhindern.
Nicolas A. Rimoldi meinte, dass sich das Schweizer Volk wehren müsse gegen die staatliche Ordnung, ansonsten man in Zukunft jeden von uns belangen und einsperren könne. Dies aufgrund eines Verdachts. Unser Rechtsstaat müsse unter allen Umständen bestehen bleiben, damit auch künftige Schweizer Generationen eine lebenswerte Schweiz vorfänden, indem die Grundrechte jedes Einzelnen geachtet und eingehalten würden.
Nicolas A. Rimoldi betonte, dass er es wichtig findet, dass wir den Terrorismus bekämpfen. Für ihn ist es jedoch klar, dass dies nicht mit so einem schwammigen Gesetz, wie dem PMT-Gesetz gelingen kann. Er meinte dass, wenn wir am 13. Juni JA für das PMT-Gesetz stimmen, er die Demokratie in echter Gefahr sähe.
