Medienmitteilung: Aktionsbündnis fordert «Nie wieder Gesundheitsdiktatur»

16.02.2022
Das Aktionsbündnis Urkantone fordert 1. die sofortige Aufhebung der verbliebenen Maskenpflicht und des Notstandes; 2. Massnahmen, damit es nie wieder zu einer Gesundheitsdiktatur kommen kann; 3. eine Generalamnestie

Das Aktionsbündnis begrüsst die heutige Aufhebung der meisten Corona-Massnahmen, hält jedoch fest, dass dieser Schritt viel zu spät erfolgt und es überdies für die Verhängung der Massnahmen von Anfang an keine Rechtfertigung gegeben hat. Wir fordern:

• Die sofortige Aufhebung auch der verbliebenen Maskenpflicht, die nur aus politisch-psychologischen Gründen verlängert wurde. Das ist besonders stossend, weil die Maske das demütigende Symbol der Unterjochung des freien Bürgers ist.

• Die sofortige Beendigung des Notstandes («besondere Lage»), der offensichtlich nicht vorliegt, und die sofortige Auflösung der Task Force.

Es darf nie wieder eine Gesundheitsdiktatur geben! Deshalb fordern wir:

• Das Zertifikat muss ausser Kraft gesetzt werden, zusammen mit dem gesamten Covid-19-Gesetz (mit Ausnahme von Entschädigungszahlungen).

• Die sofortige Einstellung der Covid-App.

• Das Epidemiengesetz muss so geändert werden, dass die Ausrufung eines Notstandes nur bei schweren Seuchen und nicht mehr bei grippeähnlichen Atemwegserkrankungen möglich ist.

• Die Abhängigkeit von der WHO ist sofort zu beenden, weil diese politisch gesteuert ist und zu 80% vom amerikanischen Grosskonzernen finanziert wird. Die von der WHO geänderte Definition der Pandemie muss wieder rückgängig gemacht werden und darf wie früher nur schwere Seuchen umfassen.

Solange diese Punkte nicht umgesetzt sind, kann jederzeit wieder eine Pandemie aus dem Hut gezaubert und der Notstand wieder eingeführt werden.

Des weiteren fordern wir, dass die vergangenen zwei Jahre Corona-Politik untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Für alle Strafen, die wegen Verstosses gegen Corona-Massnahmen verhängt wurden, ist eine auch nachträglich wirksame Generalamnestie vorzusehen.

Am kommenden Samstag 19. Februar veranstaltet das Aktionsbündnis Urkantone mit Unterstützung von 27 weiteren Organisationen aus der Bürgerrechtsbewegung eine Kundgebung in Zürich Oerlikon. Folgende Personen werden auftreten:

• Josef Ender, Aktionsbündnis Urkantone

• Ein entlassener Polizist

• Simone Machado, Stadträtin Bern (Grün alternative Partei), Freie Linke Schweiz

• Linard Bardill, Liedermacher, Autor

• Philipp Kruse, Juristenkomitee, Rechtsanwalt

• Michelle Cailler, Freunde der Verfassung Romandie

• Siegfried Hettegger, Aktionsbündnis Urkantone

• Marty McKay, Musiker, Künstler