Obersee-Nachrichten, 17.12.2020
Eine Demonstration des Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik am 21. November in Lachen mit rund 1000 Teilnehmern sorgte für Diskussionen. Sprecher Josef Ender nimmt zu den Vorwürfen Stellung.
Gemäss Kantonspolizei hielt sich bei der Kundgebung die Mehrheit der Teilnehmer nicht an die Maskenpflicht.
Es war die freie Entscheidung von mündigen Schweizer Bürgern. Wir setzen auf die Eigenverantwortung ganz im Gegensatz zum Bundesrat, der den Souverän wie Kleinkinder behandelt und mit unsinnigen Vorschriften schikaniert. Man muss auch berücksichtigen, dass viele Teilnehmer ein Attest mit sich hatten, wonach sie aus medizinischen oder anderen Gründen keine Maske tragen können. Und man soll mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen. Frische Luft ist gesund, und im Freien wurde noch nie eine Infektion nachgewiesen. Das BAG hat früher selbst gesagt, dass die Maske nichts nützt.
Hatten Sie mit einem solchen Andrang gerechnet?
Nein, wir alle waren von der grossen Teilnehmerzahl völlig überrascht. Wir hatten 200 angemeldet und es sind weit über 1000 gekommen. Das beweist das grosse Bedürfnis der Bevölkerung nach Anlässen, auf denen ein freier Austausch über die Corona-Politik stattfinden kann.
Das Resultat: Sie als Veranstalter wurden angezeigt, ebenso die Redner des Anlasses.
Für die Redner einer Kundgebung bestand noch nie eine Maskentragpflicht, und eine solche wurde bisher auch noch nie verlangt. Die Kantonspolizei, die dem Leiter des Sicherheitsdepartements, Herbert Huwiler, untersteht, hat Ermittlungen gegen alle Redner einschliesslich Nationalrat Pirmin Schwander durchgeführt und bei der Staatsanwaltschaft March Anzeige wegen angeblichen Verstosses gegen die Maskentragpflicht eingebracht. Wir werden uns dagegen zur Wehr setzen. Im Parlament und vor Gerichten wird ohne Maske gesprochen. Es liegt uns eine Rechtsauskunft des BAG vor, wonach für Redner auf Kundgebungen keine Maskentragpflicht besteht. Wie Pirmin Schwander treffend kommentierte, zielt die Kriminalisierung der Redner darauf ab, kritische Geister mundtot zu machen.
Haben Sie sich als Veranstalter an alle Auflagen gehalten?
Ja, wir haben bereits auf dem Ankündigungsflyer darauf hingewiesen, dass die behördlichen Auflagen und Vorschriften verbindlich sind, und dreimal vom Podium herab durchgegeben, dass die Maskentragpflicht eingehalten werden muss, wenn jemand kein Attest hat.
Man hätte die Veranstaltung abbrechen können.
Dafür gab es keinen Grund. Der Anlass verlief friedlich und ohne Probleme, es herrschte eine tolle Stimmung, die Teilnehmer waren begeistert.
SP-Schwyz-Vizepräsidentin Karin Schwiter äusserte die Vermutung, dass Ihre Kundgebungen in Zukunft nicht mehr bewilligt werden können.
Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in der Demokratie. Frau Schwiter möchte uns diese absprechen, und das ist offen undemokratisch. Die SP-Vizepräsidentin sollte sich lieber ein Vorbild an ihren Genossen Dr. Antoine Chaix, Kantonsrat und Hausarzt aus Einsiedeln, und der Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller nehmen, die mutig und aufrecht die Corona-Massnahmen kritisieren.
Wie wird es weitergehen?
Die Behörden versuchen, zukünftige Kundgebungen schon im Vorfeld zu behindern. Das hat man in Einsiedeln gesehen, wo der Verein FriedVoll eine Kundgebung absagen musste, weil die Auflagen der Polizei überrissen waren. Oder bei unserer nächsten Kundgebung, wo auf dem Hauptplatz in Schwyz nur 400 Teilnehmer bewilligt werden, obwohl weit über 1000 Leute Platz hätten. Dazu wird ein extremer Druck auf uns ausgeübt, die Teilnehmeranzahl und die Maskentragpflicht durchzusetzen. Zum Beispiel wird von uns verlangt, dass wir schon den Ankündigungsflyer so formulieren, dass nicht mehr als 400 Leute kommen. Das verstösst klar gegen geltendes Recht.
Abschliessend: Was verstehen Sie denn unter einer «vernünftigen Corona-Politik»?
Eine solche basiert auf Fakten und daraus abgeleiteten Massnahmen, die wirksam und verhältnismässig sind. Das alles ist bei der gegenwärtigen Politik nicht gegeben. Das neue Coronavirus hat die Gefährlichkeit einer mittelschweren Grippe. Es werden aber Massnahmen ergriffen wie bei einer Seuche, die zu massenhaftem Sterben führt. Es gibt keinen Nachweis, dass die Massnahmen eine relevante Wirkung haben. Dafür werden aber Sozialleben, Schulbildung, Kultur, Freizeit, Lebensfreude in erheblichem Ausmass beeinträchtigt. Weite Bereiche der Wirtschaft werden ruiniert, die Staatsfinanzen geplündert. Wir setzen uns für eine freie Diskussion über diese verheerende Politik ein und fordern Vernunft statt Panikmache.
Michel Wassner
