Bundesrat rügt Weissrussland wegen Demonstrationsverbot: Gibt es eine grössere Heuchelei?

Aktualisiert: Apr 9

Von Charly Pache, Blog

Am Samstag, den 10. April 2021, sollte in Altdorf UR eine Grosskundgebung gegen die übertriebenen Corona-Massnahmen der Behörden stattfinden. Die Urner Sicherheitsdirektion entschied unter Druck, diese friedliche Demonstration zu verbieten, nachdem zuvor dem Veranstalter Aktionsbündnis Urkantone eine Bewilligung zugesagt worden war. Die Demonstration wird zumindest online mit den Hashtags #altdorf und #altdorfonline in den sozialen Netzwerken stattfinden.


Dieses Verbot ist höchst unangemessen, wenn man bedenkt, wie Bundesrat Ignazio Cassis auf die weissrussischen Einschränkungen des Rechts auf friedliche Proteste und die harte Behandlung der Demonstranten reagiert hat:

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/das-eda/aktuell/newsuebersicht/2021/02/interview-cassis-tamedia-belarus.html


Mut fällt leichter, wenn es darum geht, ausländische Staaten zu kritisieren, die nicht zum "starken” Lager gehören. Umso bedauerlicher, um nicht zu sagen erbärmlich, ist es, dass sich diese Pressemitteilung auf die Verhaftung einer Schweizer Journalistin in Minsk bezieht, wo doch Ende März eine Schweizer Journalistin, Sarah Dohr, von der Berner Polizei verhaftet wurde, ohne dass Ignazio Cassis dagegen protestierte:


https://bonpourlatete.com/actuel/berne-la-police-anti-emeute-s-en-est-prise-violemment-a-des-manifestants-et-des-promeneurs-regne-de-l-arbitraire


Mein Traum ist jetzt so dual wie das Spiel des Bundesrates:

  • Einen Schweizer Courage-Preis schaffen und ihn an Ignazio Cassis verleihen (Preis für leichten und scheinheiligen Mut)

  • Eine friedliche Demonstration in Minsk gegen die Corona-Maßnahmen der Schweizer Regierung zu organisieren

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